Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

Schwerbehinderung, Rente, Kur etc. Austausch unter Betroffenen. Hier erfolgt keine Beratung durch den AK Sozialrecht!

Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

Beitragvon Anja12 » So 18. Nov 2018, 13:44

Hallo,

wir sind eine Gruppe von Bestands-Erwerbsminderungsrentner und haben eine Petition gestartet.

Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

Der Skandal: über 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner (Bestand) bleiben von der Reform ab 2019 ausgeschlossen - das befeuert Altersarmut! Bei der Erwerbsminderungsrente muss gleiches Recht für Alle gelten.

Deswegen fordern wir:

1. Eine Gleichstellung aller Erwerbsminderungsrentner (Bestands-u.Neurentner).
2. Eine Rentenreform, die für alle gilt. Eine Stichtagsregelung lehnen wir ab, damit keine Menschen auf Grund einer Erkrankung mehr diskriminiert und im Namen des Gesetzes in die Armut geschickt bzw. in Armut gehalten werden.
3. Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abzuschaffen.
4. Die Rückkehr zur Erwerbs-u.Berufsunfähigkeitsrente.
5. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen - analog zum österreichischen Modell.  

Mehr werden! Laut werden! Deutlich positionieren!
Schon die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente 2014 galt nur für die Neu-Rentner. Das Gleiche soll sich jetzt wiederholen. Die Verbesserungen sollen nur für Neu-Rentner ab 2019 gelten. Damit werden die Ungerechtigkeiten nicht nur unerträglich gesteigert. Es wird auch ein Spaltpilz in die Welt gesetzt. Darüber hinaus sind die beschlossenen Gesetzesänderungen auch völlig unzureichend. Das muss dringend geändert werden.
LINK
https://www.openpetition.de/petition/on ... -fuer-alle

Vielleicht könnt ihr die Petition an die Gruppen weiterverteilen.

Herzlichen Dank

Freundlicher Gruß

Anja
Anja12
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Re: Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für A

Beitragvon Die Elfe » Mo 19. Nov 2018, 11:13

Hallo Anja,

danke, das finde ich wirklich sehr sinnvoll und auch mittlerweile nötig, da sich von seiten der Politik sicherlich NICHTS diesbezüglich tun wird. Mein Mann und ich (als Bestandsrentnerin) haben schon unterzeichnet! Ich habe auch andere CED-Patienten darauf hingewiesen. Ich hoffe nur, dass auch viele unterzeichnen werden...

Ich hatte vor einiger Zeit den VdK wegen dieser Ungerechtigkeit angeschrieben und folgende Antworten bekommen:


Sehr geehrte Frau XXX,


Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert, dass die Verbesserungen bei der Zurechnungszeit nur neuen Erwerbsminderungsrentnern zugutekommen. Da sind wir ganz Ihrer Meinung. Diese müssen auch für die Bestandsrentner gelten. Insgesamt reichen die Maßnahmen zudem nicht aus, um die Erwerbsminderungsrenten jetzt und in Zukunft armutsfest zu machen. Reformbedarf besteht weiterhin bei den systemwidrigen Abschlägen von maximal 10,8 Prozent für die Erwerbsminderungsrentner, die die entsprechende Regelaltersgrenze nicht erreichen. Hiervon sind fast alle Bezieher betroffen. Diese müssen endlich abgeschafft werden.

Sie fragen zudem, ob es rechtlich möglich ist, gegen die gesetzliche Regelung zu klagen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzt der Gesetzgeber Artikel 3 Abs. 1 GG dann, wenn er Personengruppen unterschiedlich behandelt, obwohl zwischen diesen keine Unterschiede bestehen, die eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 117, 272). Es wird somit nur untersucht, ob der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat oder nicht (BVerfGE 84, 348).

Insgesamt sind rechtliche Schritte leider wenig erfolgsversprechend, da in ständiger Rechtsprechung von höchstrichterlicher Stelle dem Gesetzgeber weitreichende Möglichkeiten bei der entsprechenden Ausgestaltung von Gesetzen eingeräumt wurden.

Ich wünsche Ihnen dennoch alles Gute für die Zukunft. Wir als Verband werden auch in Zukunft mit Nachdruck für Verbesserungen für alle Erwerbsminderungsrentner kämpfen.




Sehr geehrte Frau XXX,

Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort und für Ihre Unterstützung, welche mir sehr freut. Wie bereits betont sind rechtliche Schritte in diesem Zusammenhang leider wenig erfolgsversprechend, da in ständiger Rechtsprechung von höchstrichterlicher Stelle dem Gesetzgeber weitreichende Möglichkeiten bei der entsprechenden Ausgestaltung von Gesetzen eingeräumt wurden.

Wir als Verband werden in persönlichen Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern und durch Pressemitteilung in der Öffentlichkeit weiterhin mit Nachdruck für Änderungen in dieser Angelegenheit kämpfen.

Auch Sie persönlich können etwas tun, indem Sie Kontakt mit Ihrem Bundestagsabgeordneten aufnehmen und auf die resultierenden Ungerechtigkeiten in diesem Bereich hinweisen.




Viell. würde es daher helfen, wenn sich außerdem soviel wie mögliche Betroffene an den Abgeordneten im Wahlkreis wenden würden...

Anja, wäre es auch eine Möglichkeit, den Link zur Petition Ins ELO-Forum (Erwerbslosenforum) zu stellen? Ich denke bzw. habe auch mal gesehen, dass dort auch einige Erwerbsminderungsrentner eingetragen sind, die dies viell. auch interessieren würde. So könnte man auch noch mehr Leute erreichen...

Ich danke euch nochmal, dass ihr die Petition ins Leben gerufen habt und wünsche viel Erfolg! :)

Liebe Grüße von
der Elfe
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Re: Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für A

Beitragvon Anja12 » Mo 19. Nov 2018, 11:28

Hallo Elfe,

ich bedanke mich recht herzlich für deinen Beitrag.

In einigen Foren auch im ELO-Forum wurde es bereits verbreitet.

VdK wurde bereits angeschrieben und um Unterstützung gebeten.
Von dieser Seite ist wahrscheinlich nichts zu erwarten.

Es wird zwar immer angeprangert, aber das war es leider auch.

Viele Grüße
Anja
Anja12
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Re: Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für A

Beitragvon Die Elfe » Mo 19. Nov 2018, 12:27

Hallo Anja,

ja, gern geschehen :-)

Ja, das ist gut, dass es bereits verbreitet wurde. Was natürlich auch toll wäre, es durch die Medien, Facebook o.ä. zu verbreiten, damit man irgendwie die 1,8 Millionen EM-Rentner alle erreicht. Aber an die Presse zu gehen, ist sicherlich auch nicht jedermanns Sache, denke ich... :-/

Nein Anja, ich meinte nicht den VdK an sich, sondern den Hinweis vom Mitarbeiter des VdK:

Auch Sie persönlich können etwas tun, indem Sie Kontakt mit Ihrem Bundestagsabgeordneten aufnehmen und auf die resultierenden Ungerechtigkeiten in diesem Bereich hinweisen.


Viell. wäre das ja auch eine zusätzliche Möglichkeit, die Abgeordneten direkt anzuschreiben. Wenn das viele Betroffene tun würden, wäre das evtl. auch hilfreich, denke ich bzw. würde wenigstens etwas zum Nachdenken bewegen (hoffe ich jedenfalls!). Ich überlege das für mich z.B., ob ich das einfach mal mache....

Lieben Gruß von
der Elfe
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Re: Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für A

Beitragvon Anja12 » Mo 19. Nov 2018, 13:28

Hallo Elfe,

jeder kann selbst versuchen seinen Bundestagsabgeordneten
anzuschreiben.
Auch wer in anderen Foren regstriert ist, bitte weiterleiten.

Kranke Menschen haben in diesém Land keine Lobby.
Der Kampf mit den Krankheiten reicht schon, aber nein
die Politik spaltet auch die Gruppe der Erwerbsminderungsrentner.

Danke

Viele Grüße

Anja
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Re: Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für A

Beitragvon Anja12 » Di 20. Nov 2018, 14:56

Guten Tag,

bis zu fünf Personen aus einem Haushalt können dafür die gleiche E-Mail-Adresse nutzen. Dadurch können wir sicherstellen, dass Unterschriften von echten Personen kommen und gleichzeitig halten wir die Hürden gering, um sich für Ihr Anliegen und das anderer einzusetzen. Wenn Sie keine E-Mail-Adresse haben, nutzen Sie bitte die Unterschriftenbögen.
Oder:
auf Papier unterschreiben
Laden Sie sich die Unterschriftenbögen einfach als PDF herunter und sammeln Sie Unterschriften auf Papier.
https://www.openpetition.de/petition/on ... -fuer-alle

Danke

Viele Grüße

Anja
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Re: Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für A

Beitragvon Anja12 » Mi 21. Nov 2018, 12:07

Hallo,

ein Artikel vom 14.11.18

Trotz Erwerbsminderungsrente 1,8 Millionen Bestandsrentner bleiben in der Armutsfalle - nach GroKo-Reform
vom 14.11.18

https://m.focus.de/finanzen/altersvorso ... 02872.html
 

Viele Grüße

Anja
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Re: Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für A

Beitragvon Anja12 » Sa 1. Dez 2018, 14:09

Hallo liebe Forumsmitglieder,

AUFRUF

wir benötigen dringend Eure Unterschriften,
nicht morgen,nicht übermorgen, sondern JETZT

Bis zu fünf Personen aus einem Haushalt können dafür die gleiche E-Mail-Adresse nutzen. Dadurch können wir sicherstellen, dass Unterschriften von echten Personen kommen und gleichzeitig halten wir die Hürden gering, um sich für Ihr Anliegen und das anderer einzusetzen.
Vorschläge zur weiteren Verbreitung der Petition:
persönliche Mails sind der beste Weg, um Unterstützer/innen zu finden. Schreiben Sie Freunden und Bekannten eine E-Mail und bitten Sie sie, die Petition zu unterzeichnen – und die Petition weiterzuleiten. Nutzen Sie die fertigen Unterschriften-Sammelbögen (PDF-Dokument) zu Ihrer Petition, um Menschen außerhalb des Internets zu erreichen. Ausgefüllte Bögen fotografieren und hochladen, dann werden Sie online mitgezählt.
Laden Sie sich die Unterschriftenbögen einfach als PDF herunter und sammeln Sie Unterschriften auf Papier.
https://www.openpetition.de/petition/on … -fuer-alle
Soziale Medien sind nicht zu unterschätzen: Teilen Sie Ihre Petition auf Facebook. Posten sie Ihre Petition bei Facebook an die Pinnwand von Freunden. Finden Sie Facebook-Gruppen zu ihrem Thema und posten Sie Ihre Petition dort.
Finden Sie Organisationen, Initiativen, Vereine oder Gruppen, die zu Ihrem Thema aktiv sind. Fragen Sie, ob sie Ihre Petition unterstützen und verbreiten wollen. In der Regel freuen Sie sich über Ihr Interesse am Thema!

Vielen herzlichen Dank

Gruß
Anja
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Re: Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für A

Beitragvon Die Elfe » Di 11. Dez 2018, 15:48

Hallo Allerseits,

ich unterstütze ein bisschen Anja's Petition, da ich selber als EM-Bestandsrentnerin betroffen bin.

Nun habe ich eine Antwort vom VdK bekommen bezüglich der Frage, wie man mehrere Menschen zu dem Thema erreichen kann:

"Sehr geehrte Frau....

das ist eine gute Frage. Sie können gerne unter unserem Facebook-Eintrag zu diesem Thema Ihre Petition posten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Samuel Beuttler-Bohn
Referent Abteilung Sozialpolitik"

Leider haben Anja und ihre Gruppe sowie ich kein Facebook. Hat evtl. jemand von euch Facebook und Interesse, Anja's Petition unter dem Beitrag über Erwerbsminderungsrenter auf VdK Facebook zu posten, um damit mehr Menschen über die Petition zu informieren? Das wäre sehr nett und hilfreich...

Lieben Gruß von der Elfe
Die Elfe
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Re: Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für A

Beitragvon Anja12 » Do 13. Dez 2018, 10:06

Hallo liebe Elfe,

die Petition ist in der Zwischenzeit auf der Facebookseite
vom VdK.

Danke für deine Hilfe

Herzliche Grüße

Anja
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